Anlässlich des Festaktes in der Paulskirche am 18. Juli zu dem Burschis einladen, wird es in Frankfurt Protest von Antifaschist*innen geben! Auf unserer Seite werdet ihr Infos zu den Gegenveranstaltungen finden. Außerdem werden haben wir eine Artikelreihe rund um die Thematik Burschenschaften starten, um Hintergrundinfos und vieles mehr zu beleuchten. Beginnen werden wir mit diesem Text, zuerst erschienen in der FR.
Burschis den Tag versauen
Der Festakt im Juni stößt in der Stadtpolitik auf Kritik. Gegendemonstranten in Frankfurt wollen „den Burschis den Tag versauen“.
Frankfurt – Die Zusammenkunft der Nationalversammlung vor 175 Jahren soll am 18. Juni noch einmal in der Paulskirche gefeiert werden – diesmal aber nicht von der Stadt, dem Land und dem Bundespräsidenten. Zum Festakt laden Studentenverbindungen und Burschenschaften ein. Die linke Szene ruft unter dem Motto „Den Burschis den Tag versauen“ zu Protesten auf. In der Stadtpolitik ist man wegen des Termins verärgert.
Geplant ist eine zweitägige Veranstaltung, zu der drei Organisationen aufrufen: der Convent Deutscher Akademikerverbände, die Vereinigung der Akademikerverbände Frankfurt und die Allgemeine Deutsche Burschenschaft. Nach Einschätzung der Organisator:innen des Gegenprotests handelt es sich dabei um stramm rechte Organisationen. Mehr noch: Der Tatverdächtige, der im Frühling einen Brandanschlag auf das linke Projekt AK 44 in Gießen verübt haben soll, komme von der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft. Tatsächlich ermittelt die Polizei wegen der Tat gegen einen Mann, der zum Zeitpunkt der Brandstiftung Mitglied der Gießener Burschenschaft Germania und damit Teil des Dachverbands war. Mittlerweile hat er die Burschenschaft verlassen, die Germania distanzierte sich von dem Anschlag.
Burschenschaften in der Frankfurter Paulskirche: Verbindungen zur Neuen Rechte
Am Samstag, 17. Juni, soll es in der Freimaurerloge an der Kaiserstraße zunächst ein Symposium geben. Thema: „Krise der parlamentarischen Demokratie – Chance für einen neuen Gesellschaftsvertrag?“. Am folgenden Tag steht dann um 10.30 Uhr der Festakt in der Paulskirche an. Erwartet würden 200 bis 300 Gäste, sagte Michael Schmidt, Sprecher der Allgemeinen Deutschen Burschenschaft, auf FR-Anfrage. Den Aufruf zur Gegendemonstration habe er zur Kenntnis genommen. „Wir müssen das beobachten, auch aus Sicherheitsgründen“, so Schmidt.
Widerstand gegen die Veranstaltung kommt aber nicht nur von linksradikalen Gruppen. Auch die überwiegende Mehrheit im Römer sieht den Auftritt der Burschenschaften kritisch. „Die geplante Veranstaltung ist höchst problematisch und könnte die Paulskirche als Symbol für Demokratie und Freiheit beschädigen“, sagte etwa der SPD-Stadtverordnete Simon Witsch. Er verweist auf die Deutsche Gildenschaft, die als Teil des Convents der Akademikerverbände zu den Veranstaltern zählt. In der Gildenschaft habe sich zeitweise die „Führungsriege der Neuen Rechten“ versammelt. Etwa der Verleger Götz Kubitschek, der Sprecher der Gruppe war, aber nicht mehr Mitglied ist.
Rechtsamt sieht Anspruch der Burschenschaften für Festakt in Paulskirche
In der Sitzung des Magistrats herrschte am Freitag eine Mischung aus Frust und Empörung über die geplante Veranstaltung. Nach Information der Frankfurter Rundschau wurde kurzzeitig überlegt, die Veranstalter aus der Paulskirche auszuladen. Wegen der zu erwartenden Regressforderungen entschied sich die Stadtregierung dagegen. Zudem haben die Burschenschaften nach Einschätzung des Rechtsamts vermutlich einen Anspruch, ihre Veranstaltung in der Paulskirche durchzuführen.
Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg (Grüne) kündigte eine Rede bei der Veranstaltung an. Sie werde die Bedeutung von Demokratie deutlich machen, sagte sie im Gespräch mit der FR. Zudem verwies sie auf eine Maßgabe, die der Magistrat am Freitag beschlossen hat. Gruppen, die vom Verfassungsschutz des Bundes oder der Länder beobachtet werden, dürfen nicht in die Paulskirche. Zumindest auf die als Veranstalter angegebenen Organisationen trifft das allerdings nicht zu. (Georg Leppert)